Bautzen. Der Landkreis Bautzen will in der nächsten Sitzung des Kreistages am 30. September seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 vorstellen. Das erklärte Landrat Udo Witschas (CDU) in der ersten Sitzung des neuen Kreistages am 19. August 2024.

Trotz der schwierigen finanziellen Bedingungen sei er zuversichtlich, dass die Kreisverwaltung einen ordentlichen Entwurf präsentieren könne. Beschlossen werden soll der Doppelhaushalt dann am 9. Dezember in einer gesonderten Sitzung des Kreistages.

Der Landkreis Bautzen hat seit geraumer Zeit finanzielle Schwierigkeiten. Bereits den Doppelhaushalt 2023/24 im Kreistag zu beschließen, war deshalb schwierig und nur mit Kompromissen möglich, etwa bei der Kreisumlage. Aufgrund der angespannten Finanzlage hatte der Landkreis vor Kurzem einen Einstellungsstopp für 2024 verhängt.

Geld vom Freistaat reicht nicht, um Defizite zu decken

Zwar helfe dem Landkreis der jüngste Finanzausgleich (FAG) in Sachsen, aber dieser reiche nicht aus, erklärte Udo Witschas nach der FAG-Einigung. Die Kreisverwaltung geht davon aus, „dass die 125 Millionen Euro pro Jahr für die Landkreise gleichmäßig aufgeteilt werden und jeder Landkreis demzufolge 12,5 Millionen Euro pro Jahr erhält“, sagte Jörg Szweczyk, erster Beigeordneter des Landkreises.

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Der Zuschuss des Freistaates für die laufenden Ausgaben des Landkreises Bautzen erhöhe sich laut Szweczyk um rund 24 Millionen Euro für das Jahr 2025 und rund 23 Millionen Euro für 2026. „Das wird aber nicht ausreichen, um die erwarteten Defizite vollständig zu decken. Das Minus, das wir derzeit sehen, liegt doppelt bis dreimal so hoch.“ Womöglich könne der Landkreis Bautzen daher künftig weniger investieren.