Landkreis Bautzen: Wird AfD-Politiker Frank Peschel neuer Vize-Landrat?
Bautzen. Am 30. September 2024 wählen die Bautzener Kreisräte aus ihren Reihen einen ersten und einen zweiten ehrenamtlichen Stellvertreter für Landrat Udo Witschas (CDU). Eigentlich sollte das bereits in der ersten Sitzung des neuen Kreistages am 19. August passieren. Aber der Punkt wurde auf Antrag der CDU in die kommende Sitzung verschoben. Sie wolle Bewerber anderer Fraktionen für diese Ämter erst kennenlernen, hieß es zur Begründung.
Sowohl Alex Theile (Linke) als auch Gerhard Lemm (SPD) vermuteten hinter dem Antrag verborgene Abstimmungen zwischen CDU und AfD. Diese Vermutung erneuerte jetzt die neugebildete Fraktion „Bündnis Links-Grün“. Denn weder in der neuen Fraktion noch in den bisherigen Gruppen „hat sich bislang ein Kandidat für die Posten der stellvertretenden Landräte vorgestellt oder eine entsprechende Vorstellung angeboten oder angekündigt“, sagt Sprecher Jonas Löschau von der neuen Fraktion „Bündnis Links-Grün“. Das bestätigt auch die FDP.
Linke und Grüne wollen nicht für Vize-Landrat von der AfD stimmen
Zwar sei bis zur Wahl am 30. September noch Zeit, sagt Jonas Löschau. „Da aber sowohl CDU als auch AfD in der letzten Sitzung angekündigt haben, einen Kandidaten zu stellen, hätten wir mittlerweile eine Terminabstimmung erwartet. Dass diese bisher ausgeblieben ist, bestärkt uns in unserer Vermutung, dass die beiden genannten Fraktionen die Besetzung der zu wählenden Ämter unter sich ausmachen.“
Es sei in der Sitzung am 19. August zu erkennen gewesen, dass Gespräche der CDU mit der in Sachsen als rechtsextremistisch eingestuften AfD durch Verschiebung der Wahl vertuscht werden sollten, so Löschau. „Für uns ist klar: Wir wählen keinen Vertreter einer rechtsextremen Partei zum Repräsentanten unseres Landkreises. Alle anderen Kandidaturen werden wir uns sorgfältig anschauen und gegebenenfalls für Gespräche zur Verfügung stehen.“
AfD will Frank Peschel als Vize-Landrat vorschlagen
Die CDU wolle sich spätestens in ihrer Fraktionssitzung am 23. September zur Wahl der stellvertretenden Landräte festlegen. Eventuell werde man bis dahin bekannte Kandidaten dazu einladen, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Matthias Grahl.
Dann taucht möglicherweise Frank Peschel (AfD), der Landtagsabgeordneter, Kreisrat und Kreisvorsitzender seiner Partei ist, dort auf. Denn ihn will die AfD als Bewerber für das Amt des ersten stellvertretenden Landrats vorschlagen, bestätigt die Fraktionsvorsitzende, Heike Lotze. Zudem sei geplant, dass sich die anderen Bewerber bei der AfD vorstellen. Diese „gehören der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler an“, sagt Heike Lotze.
Freie Wähler wollen eigenen Bewerber für Vize-Landrat vorschlagen
„Dass der Wahlsieger, hier die AfD-Fraktion, für den ersten Stellvertreter einen Vorschlag unterbreitet“, damit habe er gerechnet, sagt Roland Dantz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, auf Anfrage von Sächsische.de. Die Breite des Kreistages sollte sich, so Dantz, auch in diesen Positionen abbilden. Es sei also legitim, auch selbst einen Bewerber vorzuschlagen. Wer dies aus den Reihen der Freien Wähler sein soll, verriet Roland Dantz allerdings nicht.
Aus Sicht der Freien Wähler müsse ein stellvertretender Landrat nicht von der CDU als zweitgrößte Fraktion im Kreistag kommen. Denn Landrat Udo Witschas vertrete als CDU-Mitglied bereits die Wähler seiner Partei an der Spitze des Kreistages. Alle weiteren Fragen würden die Freien Wähler bei ihrer Fraktionsberatung am 19. September diskutieren.
Alle anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen oder Gruppen, also BSW, SPD, Links-Grün, FDP und die gemeinsame Liste aus dem Bündnis Oberlausitz und den rechtsextremistischen Freien Sachsen, wollen keinen eigenen Kandidaten für die Wahl zum stellvertretenden Landrat vorschlagen.
Beim ersten und zweiten Stellvertreter des Landrates handelt es sich um ehrenamtliche Posten. Die beiden Kreisräte, die dazu gewählt werden, vertreten laut der Geschäftsordnung des Bautzener Kreistages „den Landrat im Falle seiner Verhinderung und der Verhinderung der Beigeordneten“. Für diesen Fall müssten also Landrat Udo Witschas als auch seine beiden Beigeordneten, Jörg Szewczyk und Romy Reinisch, verhindert sein.