Kreistag Bautzen: Zwei Gruppen bilden gemeinsame Fraktion
Bautzen. Landrat Udo Witschas (CDU) erwartet die Antworten bis zum 16. September 2024. Bis dahin sollen die im Bautzener Kreistag vertretenen Parteien mitgeteilt haben, ob und welche weiteren Fraktionen sich gebildet haben und wer ihnen vorsitzt. Auf dieser Grundlage soll dann in der Kreistagssitzung am 30. September die Besetzung der Ausschüsse stattfinden.
Bisher stehen fünf Fraktionen im neuen Bautzener Kreistag fest:
- die AfD-Fraktion mit 32 Kreisräten und Heike Lotze als Vorsitzender
- die CDU-Fraktion mit 25 Kreisräten und Matthias Grahl als Vorsitzendem
- die Fraktion der Freien Wähler mit zehn Kreisräten und Roland Dantz als Vorsitzendem
- die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht mit acht Kreisräten und Kathleen Liebschner als Vorsitzender
- die SPD-Fraktion mit sechs Kreisräten und Thomas Delling als Vorsitzendem
Der FDP mit zwei sowie den Linken, Grünen und den rechtsextremistischen Freien Sachsen mit je drei Kreisräten mangelt es an eigenen Kreisräten, um jeweils eine eigene Fraktion zu bilden. Denn wegen der geänderten Landkreisordnung reichen nun nicht, wie ursprünglich von der Kreisverwaltung geplant, mindestens zwei Kreisräte für eine Fraktion aus, sondern es müssen mindestens fünf Prozent aller Kreisräte sein. Bei 92 Kreisräten im Bautzener Kreistag braucht es also mindestens fünf Kreisräte.
Kreistag Bautzen: Links-Grüne Fraktion gründet sich
Nun haben sich die Vertreter zweier Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen. Die Kreisräte der Linken sowie von Bündnis 90/Die Grünen haben die gemeinsame Fraktion „Bündnis Links-Grün“ gegründet. Darin übernimmt der Richter Alex Theile (Linke) das Amt des Fraktionsvorsitzenden, Jonas Löschau (Grüne) die Aufgabe des Pressesprechers und stellvertretenden Vorsitzenden, und Sabrina Baumann (Die Linke) ergänzt den Fraktionsvorsitz als Stellvertreterin.
„Unser Bündnis zeichnet sich durch eine Doppelspitze aus, in der sich beide Partnerinnen gleichberechtigt wiederfinden. Somit bildet sich in unserem Vorsitz eine gute Mischung aus kommunalpolitischer Erfahrung, juristischer Fachexpertise und einer guten Vernetzung in Zivilgesellschaft und Trägerlandschaft des Landkreises ab“, sagt Sprecher Jonas Löschau.
Die sechs Mitglieder der neuen Fraktion freuten sich darauf, „in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für einen nachhaltigen und vorwärtsgewandten Landkreis mit einer intakten baulichen, sozialen und kulturellen Infrastruktur und einer starken demokratischen Zivilgesellschaftlich zu kämpfen“, sagt Jonas Löschau.
Zu den Zielen zählen laut Löschau eine transparente Kommunalpolitik, der Ausbau von Jugend- und Schulsozialarbeit sowie der präventiven Kinder- und Jugendarbeit, die Umsetzung eines landkreisweiten Radwegekonzepts, ein zielführender Ausbau des ÖPNV oder der Einsatz für einen vielfältigen und weltoffenen Landkreis.
Kreisräte von FDP und Freien Sachsen bleiben fraktionslos
Die beiden FDP-Kreisräte Barbara Lüke und Sven Gabriel hingegen bleiben vorerst unter sich. Sie wollen sich anschauen, wie die anderen Fraktionen oder Gruppen agieren, sagt Barbara Lüke. Später könnte es dazu kommen, dass sich beide einer Fraktion anschließen. „Entscheidend ist, dass wir argumentativ stringent und klar unsere Meinung vertreten und andere gegebenenfalls zum Umdenken bewegen. Der AfD oder CDU werden wir uns nicht anschließen, es wird also ohnehin nicht einfach, Mehrheiten zu organisieren, egal ob mit oder ohne Fraktion.“
Bereits in der ersten Sitzung des Kreistages erklärte Barbara Lüke, dass fraktionslose Kreisräte beschnitten würden. So steht etwa in der Geschäftsordnung, dass Anträge auf Beendigung der Aussprache erst gestellt werden können, „wenn jede Fraktion zu Wort gekommen ist oder auf die Wortmeldung verzichtet“.
Davon wären fraktionslose Kreisräte wohl ebenso ausgeschlossen wie vom Ältestenrat. Dieser besteht aus dem Landrat und den Fraktionsvorsitzenden. Aufgabe des Ältestenrates ist es, den Landrat in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Kreistages zu beraten.
Ohne Fraktionsstatus bleibt auch die Liste Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen. Deren Kreisrat Veit Gähler erklärte auf Anfrage, dass man sich weder einer anderen Fraktion an- noch mit einer anderen Gruppe zusammenschließen werde.
Freie Wähler kritisieren Regelung zur Fraktionsgröße
Roland Dantz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bautzener Kreistag, hatte in der ersten Sitzung vergeblich beantragt, den Beschluss der neuen Geschäftsordnung des Gremiums, die auf der Landkreisordnung basiert und unter anderem die Zahl der für eine Fraktion notwendigen Kreisräte festlegt, von der Tagesordnung abzusetzen. Kleinere Gruppierungen würden sonst diskriminiert.
Die Änderung der Landkreisordnung sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, so Dantz. Offensichtlich habe die Absicht bestanden, „kleineren Gruppierungen das Leben in den Kreistagen schwer zu machen“, indem man sie benachteiligt, weil sie keinen Fraktionsstatus erlangen. Offenbar sei dies wegen des sichtbaren Zulaufs zu den Freien Sachsen geschehen. Wie aber eine Gruppe im Kreistag arbeiten könne, sei unklar.