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Bautzener Beschluss zur Ausländerbeauftragten widerspricht Sachsens Integrationsgesetz

Der neue Bautzener Kreistag hat auf Antrag der AfD die Stelle der Ausländerbeauftragten aus der Hauptsatzung gestrichen. Daran gibt es Kritik und Zweifel, ob der Beschluss überhaupt umgesetzt werden kann.

Von David Berndt
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Nach dem Beschluss des Bautzener Kreistages zur Streichung des Ausländerbeauftragten aus der Hauptsatzung gibt es Kritik - auch am Agieren von Landrat Udo Witschas (CDU).
Nach dem Beschluss des Bautzener Kreistages zur Streichung des Ausländerbeauftragten aus der Hauptsatzung gibt es Kritik - auch am Agieren von Landrat Udo Witschas (CDU). © Steffen Unger

Bautzen. Hat der neue Bautzener Kreistag in seiner ersten Sitzung einen rechtswidrigen Beschluss gefasst? Mehrheitlich votierten die Kreisräte am 19. August 2024 für einen Antrag der AfD, nach dem die Stelle der Ausländerbeauftragten des Landkreises aus der Hauptsatzung gestrichen werden soll. Sächsische.de erklärt im Überblick, was der Beschluss bedeutet und welche Reaktionen es dazu gibt.

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