Kreis Bautzen: Wer fährt den teuersten Dienstwagen?
Bautzen. Der 2022 neu gewählte Radeberger Oberbürgermeister Frank Höhme (parteilos) hat kürzlich seinen Dienstwagen verkauft. Er brauche den Kia Sportage nicht, den sein Vorgänger 2018 angeschafft hatte. Das hatte Höhme schon im Wahlkampf verkündet. Bei Bedarf fahre er mit dem Auto der Stadtverwaltung oder nutze seinen privaten Pkw. Und auch auf die Kilometerpauschale, die ihm zusteht, wenn er mit seinem Privatwagen dienstlich unterwegs ist, möchte er verzichten – um Kosten zu sparen. Wie handhaben es eigentlich der Landrat und die anderen Oberbürgermeister im Landkreis Bautzen? Sächsische.de hat nachgefragt.
Hoyerswerda: OB nutzt sein privates Auto
Auch der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) entschied zu seinem Amtsantritt im November 2020, Dienstwagen samt Fahrer abzuschaffen. Für Dienstfahrten nutzt Ruban-Zeh sein privates Auto. Die Entscheidung hatte vor allem private Gründe, sagt er. Als Familienvater sei er auf hohe Flexibilität angewiesen. „Diese wäre mit einem städtischen Dienstwagen und Fahrer nicht gegeben gewesen.“ Für jeden Kilometer, den er mit seinem Privatwagen dienstlich fährt, erhält er 30 Cent Entschädigung.
Bautzen: OB hat keinen eigenen Dienstwagen
Auch der Bautzener Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) hat keinen eigenen Dienstwagen. In der Stadtverwaltung gebe es keine personengebundenen Fahrzeuge, sagt sein Referent André Wucht. Allen Mitarbeitern stünden drei geleaste Fahrzeuge zur Verfügung, die sie nach voriger Anmeldung nutzen können. Private Fahrten seien nicht erlaubt. Gelegentlich absolviere der Oberbürgermeister Dienstfahrten auch mit seinem privaten Auto. Einen Chauffeur gebe es nicht.
Kamenz: OB fährt zehn Jahre alten Smart
Ähnlich handhabt es der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos). Er habe keinen Dienstwagen und auch „nie die persönliche Veranlassung gesehen, einen solchen zu besitzen“, sagt er. Er nutze seinen privaten Pkw auch dienstlich und erhalte dafür eine Kilometerpauschale. Als Oberbürgermeister möchte er nicht anders leben als die Menschen, für die er Verantwortung trägt, meint Dantz. Für Dienstfahrten könne er außerdem auf einen zehn Jahre alten Elektro-Smart und einen hybriden Mittelklassewagen zurückgreifen, die der Stadtverwaltung gehören und allen 200 Mitarbeitern zur Verfügung stünden.
Bischofswerda: OB fährt einen Opel Grandland X
Bischofswerdas Oberbürgermeister Holm Große (parteilos) bestreitet Dienstfahrten mit einem hybriden Opel Grandland X, sagt seine Sekretärin Ramona Quendt. Listenpreis ab 40.000 Euro. Eine Autovermietung stelle der Stadt das Auto kostenlos zur Verfügung. Private Nutzung sei ausgeschlossen, einen Fahrer gebe es nicht. Die meisten Wege in der Stadt lege der OB aber zu Fuß zurück. Zusätzlich können alle Bediensteten der Stadt einen elektrischen VW up! nutzen, den die Kommune für 250 Euro im Monat vom Versorger Sachsen-Energie angemietet hat.
Landkreis: Landrat fährt einen Audi A6
Landrat Udo Witschas (CDU) ist der einzige kommunale Wahlbeamte im Landkreis Bautzen, der seinen Dienstwagen auch privat nutzt. Die hybride Audi A6 Limousine, Baujahr 2022, Listenpreis ab 50.000 Euro, hat das Landratsamt für zwölf Monate angemietet, sagt Pressesprecherin Sarah Günther. Das Auto samt Fahrer stehe ausschließlich dem Landrat zur Verfügung. 50.000 Kilometer lege er damit jährlich zurück. Um seine Termine im Landkreis „effizient und flexibel“ wahrnehmen zu können, sei ein Dienstwagen unerlässlich, sagt Witschas. Wenn er mit Chauffeur unterwegs sei, nutze er die Zeit im Auto zum Arbeiten. „Der Dienstwagen übernimmt oft die Funktion eines Büros.“
Sachsen: Alle Landräte haben einen Dienstwagen
Ob sie Dienstautos unterhält, entscheidet jede Kommune selbst, es handelt sich um eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, sagt der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck. Prinzipiell gelte dabei immer der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Ob ein Dienstwagen erforderlich sei, bemesse sich nach den dienstlichen Anforderungen eines Landrats oder Oberbürgermeisters. In Sachsen haben alle Landräte einen Dienstwagen, sagt Veronika Müller, stellvertretende Geschäftsführerin des Sächsischen Landkreistages.
Wie viel Geld für einen Dienstwagen ausgegeben wird, legt der Stadtrat beziehungsweise Kreistag im Haushalt fest. Der Kreis Bautzen gibt 8.000 Euro im Jahr für den Audi A6 von Udo Witschas aus. Das Auto sei wegen seiner Eignung für das Fahrprofil des Landrats und der Sicherheit ausgewählt worden, sagt Landkreis-Sprecherin Günther. Vorher habe man verschiedene Mietangebote verglichen.
Die kommunalen Hauptorgane entscheiden auch darüber, ob ein Dienstwagen privat genutzt werden darf, sagt Woitscheck. Bei privater Nutzung müssen Landräte oder Oberbürgermeister ein Prozent vom Listenpreis ihres Dienstwagens als geldwerten Vorteil monatlich versteuern. Bei Fahrten, die über die Grenzen des Freistaats hinausgehen, ist eine Entschädigung für jeden außerhalb Sachsens zurückgelegten Kilometer zu zahlen. Je nach Hubraum sind dies zwischen 27 und 41 Cent pro Kilometer, erklärt Veronika Müller.