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Kommentar: Bautzens Landrat widerspricht sich selbst

Bautzens Landrat Udo Witschas verteidigt den Beschluss des Kreistages zur Ausländerbeauftragten - und widerspricht sich damit mal wieder selbst. Ein Kommentar.

Von David Berndt
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Redakteur David Berndt hat die jüngste Sitzung des Bautzener Kreistages vor Ort beobachtet und kommentiert hier das Agieren von Landrat Udo Witschas (CDU).
Redakteur David Berndt hat die jüngste Sitzung des Bautzener Kreistages vor Ort beobachtet und kommentiert hier das Agieren von Landrat Udo Witschas (CDU). © Steffen Unger

Bautzen. Vier Tage hat es gedauert, bis Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) sich nach dem umstrittenen Beschluss des Kreistages zur Ausländerbeauftragten zu Wort meldete. Sachsens Sozialministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass dieser unvereinbar mit dem neuen Integrationsgesetz sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Landratsamt nun dieser Darstellung: Die Stelle eines Beauftragten für Migration und Teilhabe einzurichten, sei nicht verpflichtend und der Beschluss im Kreistag korrekt. Auf AfD-Antrag hatte der neue Kreistag in seiner ersten Sitzung die Ausländerbeauftragte mehrheitlich aus der Hauptsatzung gestrichen.

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