Bautzen. Für die Videoüberwachung am Bahnhof Bautzen gibt es bislang keinen neuen Betreiber. Das geht aus den Antworten der Bundespolizeidirektion Pirna und der Stadt Bautzen hervor.

Demnach ist die Prüfung bei der Bundespolizei noch nicht abgeschlossen, sagt Axel Bernhardt, Sprecher der Direktion in Pirna auf Anfrage von Sächsische.de. Ähnlich ist es im Fall der Stadt Bautzen. Hier hatte sich die CDU-Stadtratsfraktion dafür eingesetzt, dass die Stadt selbst die Videoüberwachung am Bahnhof übernimmt. Die Stadtverwaltung habe allerdings mit der Prüfung der Angelegenheit noch nicht beginnen können, teilt sie nun mit. Es würden dafür noch die Zuarbeiten der Besitzer des Bahnhofs, Jörg Drews und Gerald Lucas, fehlen.

Besitzer des Bahnhofs wollen Videoüberwachung abgeben

Seit die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte im Sommer 2024 die Videoüberwachung durch die Bahnhofsbesitzer für unzulässig erklärt und die Abschaltung angeordnet hat, versuchen die Besitzer, diese zu reaktivieren, etwa durch andere Betreiber wie die Bundespolizei. Zudem erklärten sie, rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

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Der Bahnhof öffnete 2020 nach fast sechs Jahren Schließung und einer umfassenden Sanierung und Umgestaltung durch die neuen Besitzer. Hauptmieter ist das Landratsamt Bautzen unter anderem mit dem Straßenverkehrsamt. Weitere Mieter sind der Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien, die Krankenkasse Barmer und eine Bäckerei.