Worum geht es beim Wahlforum?

Wir kommen in alle Regionen und sprechen an, was Menschen vor Ort bewegt. Auftrag und Anliegen der Landeszentrale ist, Angebote für alle sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen – sowohl in größeren Städten als auch im ländlichen Raum. Das Wahlrecht ist ein demokratisches Grundrecht und somit ein Kernthema politischer Bildungsarbeit. Daher bietet die SLpB in allen 60 Wahlkreisen die Möglichkeit, Direktkandidierende um einen Sitz im sächsischen Landtag kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Inhaltlich geht es um Landespolitik und wie sie die Menschen vor Ort bewegt. Themen sind zum Beispiel Schule und Bildung, Wirtschaft, Sicherheit oder Klimaschutz und Energie. Außerdem wollen wir demokratisches Engagement in den verschiedenen Regionen sichtbar machen und dabei vermitteln: Politik ist nicht abstrakt, sondern wird durch engagierte Menschen vor Ort gestaltet. Jede und jeder von uns hat die Möglichkeit, sich einzusetzen und für demokratische Werte einzustehen. Dies in jedem einzelnen Wahlkreis greifbar und erlebbar zu machen ist Motivation für die Ausrichtung der 60 Wahlforen.

An wen richtet sich das Wahlforum?

Die Wahlforen richten sich an alle Menschen in Sachsen. Ob Sie einfach mal reinschnuppern und Ihre Direktkandidatinnen und -kandidaten vor Ort kennenlernen möchten, ob Sie sich für Politik interessieren, ob Sie sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren oder ob Sie darüber nachdenken, sich zukünftig aktiver an Politik zu beteiligen: Kommen Sie zum Wahlforum in Ihrem Wahlkreis! Besonders zur Teilnahme ermutigen wir Erstwählerinnen und Erstwähler. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich bei den Wahlforen aktiv in die Diskussion einzubringen: kontrovers, sachlich und fair.

Wie läuft ein Wahlforum ab?

Die Landeszentrale bietet in jedem Wahlforum ein moderiertes Podium: Hier stellen sich die Kandidierenden der sieben aussichtsreichsten Parteien vor und diskutieren miteinander und mit dem Publikum. Schwerpunktmäßig geht es um Themen aus der Landespolitik und wie sie den Wahlkreis betreffen. Das Publikum ist eingeladen, sich mit konkreten Fragen und Anliegen ins Gespräch einzubringen. Grundsätzlich soll allen die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Debatte teilzuhaben – mit Gesprächsbeiträgen am Mikrofon, mit schriftlich eingereichten Fragezetteln oder per Abstimmung.

Was gibt es beim Wahlforum zu beachten?

Wir möchten für eine Atmosphäre sorgen, in der sich alle Beteiligten wohlfühlen und in der man sich auch gern beteiligt. Speziell bitten wir Sie daher im Vorfeld und während der Termine, folgende Punkte zu beachten:

• Wahren Sie die Regeln der Höflichkeit und bleiben Sie sachlich.
• Offene Drohungen, Beleidigungen, Belästigungen und Provokationen gegenüber Personen, Personengruppen oder Organisationen werden nicht toleriert
• Jede Form der Diskriminierung oder Diffamierung von Menschen oder Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, religiöser Zugehörigkeit, Nationalität, körperlichen Verfassung, sexuellen Identität, ihres Geschlechts, ihrer Einkommensverhältnisse oder ihres Alters wird nicht toleriert
• Kommerzielle Botschaften, Wahl- oder Parteienwerbung, Aufrufe zu Demonstrationen, Kampagnen und Petitionen widersprechen unserem Auftrag und sind im Rahmen der Veranstaltungen nicht zugelassen. Verfassungsfeindliche Symbole und Botschaften führen zum Ausschluss aus der Veranstaltung.
• Aus Sicherheitsgründen möchten wir Sie bitten, keine Glasflaschen oder andere gefährliche Gegenstände mit zu der Veranstaltung zu bringen. Zu Ihrer eigenen Sicherheit werden unsere Sicherheitskräfte Taschenkontrollen durchführen.

Nach welchen Kriterien sind die Parteien ausgewählt?

Für die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung als staatliche Behörde gelten bei politischen Veranstaltungen neben dem Beutelsbacher Konsens vor allem der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Nichteinmischung des Staates in den Parteienwettbewerb – grundsätzlich und ganz besonders vor Wahlen. Da die Landeszentrale bei ihren Veranstaltungen nicht alle kandidierenden Parteien beteiligen kann, tritt neben die genannten Grundsätze das „Prinzip der abgestuften Chancengleichheit“.

Dieses besagt, dass der Staat keine Partei größer und auch nicht kleiner machen darf als sie im aktuell öffentlichen Meinungsbild erkennbar ist und in der Vergangenheit bei Wahlen Ergebnisse erzielte. Deshalb sind für die Einladung zu den Wahlforen folgende Fragen zu beantworten:

• Ist die Partei in Fraktionsstärke im Sächsischen Landtag und/oder Bundestag präsent, was auf die Dauer und Beständigkeit einer Partei verweist?
• Lassen gesicherte Trends in den Umfragen der einschlägig bekannten Meinungsforschungsinstitute in den letzten Monaten erwarten, dass eine Partei eine reale Chance besitzt, in den Sächsischen Landtag einzuziehen?

Trifft zumindest ein Punkt auf eine Partei zu, wird sie zu den Wahlforen der SLpB eingeladen.

Im Falle der Sächsischen Landtagswahlen haben sich die vier Kooperationspartner, die gemeinsam Veranstalter der Wahlforen sind, auf die Einladung folgender Parteien verständigt:

CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, FDP aufgrund ihrer Vertretung in Fraktionsstärke im Sächsischen Landtag und/oder Bundestag sowie die Anfang 2024 gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit. BSW ist zwar nur in Gruppenstärke im Bundestag vertreten, liegt aber bei allen maßgeblichen Umfrageinstituten seit dem 25.1.2024 deutlich über der Sperrklausel von 5% und besitzt deshalb eine reale Wahlchance. Gegenwärtig erfüllt keine weitere Partei in Sachsen die besagten Kriterien.